Die Plattform für Alleinerzieher
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Vereinsstatuten: Tiroler Plattform für Alleinerziehende

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Der Verein führt den Namen: „Tiroler Plattform für Alleinerziehende“ und hat seinen Sitz in Innsbruck. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Bundesland Tirol. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

 

§ 2 Zweck 

Die Tiroler Plattform für Alleinerziehende ist ein gemeinnütziger, parteilich und konfessionell ungebundener Verein, der für die Interessen Alleinerziehender und ihrer Familien in Tirol eintritt.

Die Tiroler Plattform für Alleinerziehende tritt dafür ein, dass

  • Alleinerziehende und ihre Kinder als gleichwertige Familienform anerkannt und respektiert werden
  • Alleinerziehende Familien Zugang zu allen gesellschaftlichen Ressourcen haben und sich ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben beteiligen
  • Alleinerziehende die Unterstützung erhalten, die sie für das Wohlergehen aller Familienmitglieder benötigen

Die Tiroler Plattform für Alleinerziehende vertritt die Interessen von Alleinerziehenden und ihren Kindern.

Die Tiroler Plattform für Alleinerziehende macht den spezifischen Beitrag Alleinerziehender für unsere Gesellschaft sichtbar.

Die Tiroler Plattform für Alleinerziehende tritt für die Verbesserung der Situation alleinerziehender Familien ein.

Die Tiroler Plattform für Alleinerziehende bündelt öffentliche und private Einrichtungen und Initiativen, die sich für die Anliegen alleinerziehender Familien einsetzen und sie unterstützen.

Die Tiroler Plattform für Alleinerziehende setzt Impulse und agiert zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, die alleinerziehende Familien betreffen.

Die Tiroler Plattform für Alleinerziehende tritt für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und unserer Arbeitswelt ein, so dass sie den Bedürfnissen alleinerziehender Familien besser gerecht werden.

 

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Als ideelle Mittel dienen:

  • Bewusstseinsbildung für den Beitrag alleinerziehender Familien für unsere Gesellschaft und für die Kompetenzen, die sie aus ihrer Lebenssituation beziehen, durch
    - Aufbau einer Informationsdrehscheibe
    - Öffentlichkeitsarbeit
    - Lobbying für die Interessen Alleinerziehender
  • Vermittlung alleinerziehender Familien an Einrichtungen, die sie unterstützen und beraten
  • Vernetzung aller Akteur_innen in Tirol, an die sich alleinerziehende Familien wenden können und die ihnen mit ihren fachlichen Angeboten Hilfestellung bieten (Beratungsstellen, Initiativen, AMS, Sozialpartner_innen, öffentliche Einrichtungen etc.) und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen, öffentlichen, privaten, kirchlichen und religiösen Partner_innen
  • Veranstaltungen und Durchführung von Projekten
  • Unterstützung des Eigenengagements alleinerziehender Familien

Um diese Leistungen sicher zu stellen, ist eine zentrale, professionell besetzte Anlaufstelle und Geschäftsstelle notwendig, die die Interessen alleinerziehender Familien in Tirol wahrnimmt.

Die erforderlichen materiellen Ressourcen sollen aufgebracht werden durch:

  • Förderungen von Gemeinden, Stadt, Land, Bund, EU
  • Erträgnisse aus Veranstaltungen, Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen sowie
  • Mitgliedsbeiträgen

 

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. 

Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können vor allem Organisationen und Vereine sein, die in Themenbereichen tätig sind, die für Alleinerziehende und alleinerziehende Familien relevant sind. Natürlichen Personen steht die Mitgliedschaft auch offen.

Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtpersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

Der Austritt erfolgt durch eine mündliche oder schriftliche Austrittserklärung unter Angabe des Wirksamkeitszeitpunktes.

Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. 

Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden. 

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

 

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer_innen (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

 

§ 9 Die Generalversammlung

Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.

Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten (§7 Abs. 1 und § 9 Abs 6) Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer_innen binnen vier Wochen statt. 

Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine Bevollmächtigte, einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der bei dieser anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter_innen (Abs. 6) beschlussfähig. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Obfrau/der Obmann, in dessen Verhinderung die Stellvertreter_in. Wenn auch diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. Die Moderation kann delegiert werden.

 

§ 10 Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;

Beschlussfassung über den Voranschlag;

Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer_innen

Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfer_innen mit dem Verein;

Entlastung des Vorstandes;

Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;

Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;

Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

§ 11 Der Vorstand 

Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus der Obfrau/dem Obmann und der Stellvertretung, der Schriftführer_in und der Stellvertretung, der Kassier_in und der Stellvertretung. Der Vorstand setzt sich aus mindestens vier Vertreter_innen von Mitgliedsorganisationen und bis zu zwei natürlichen Personen zusammen. Der Verein strebt an, dass der Vorstand sich aus Vertreter_innen von Mitgliedsorganisationen zusammensetzt, die eine Vielfalt von Arbeitsschwerpunkten und Arbeitsansätzen repräsentieren. Die Kooptierung eines siebten Mitglieds ist möglich. 

Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jede Rechnungsprüfer_in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer_innen handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung einer Kurator_in beim zuständigen Gericht zu beantragen, die umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.

Der Vorstand wird von der Obfrau/dem Obmann, in deren Verhinderung von der Stellvertretung, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Mehrheit der Vertreter_innen der Mitgliedsorganisationen den Ausschlag.

Den Vorsitz führt die Obfrau/der Obmann, bei Verhinderung die Stellvertretung. Ist auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.

Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) einer Nachfolger_in wirksam. 

 

§ 12 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten/die Geschäftsordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

Inhaltliche Schwerpunktsetzung;

Erstellung des Jahresprogramms;

Einsetzen von Arbeitskreisen und Delegation von Aufgaben;

Übertragung von Aufgaben im Rahmen einer Geschäftsordnung an Mitarbeiter_innen des Vereins, die an der Vorstandssitzung mit beratender Stimme teilnehmen;

Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;

Vorbereitung der Generalversammlung;

Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;

Verwaltung des Vereinsvermögens;

Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern;

Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines

 

§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

Die Obfrau/der Obmann vertritt den Verein nach außen. Diese Funktion ist die einer Sprecher_in für den Verein. Die Repräsentation des Vereins erfolgt im Auftrag und in Absprache mit dem Vorstand. 

Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften der Obfrau/des Obmannes und der Schriftführer_in, in Geldangelegenheiten (=vermögenswerte Dispositionen) der Obfrau/des Obmannes und der Kassier_in. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung der Generalversammlung.

Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 1 genannten Funktionär_innen erteilt werden.

Bei Gefahr im Verzug ist die Obfrau/der Obmann unter Hinzuziehung einer Vertreter_in einer Mitgliedorganisation im Vorstand berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

Die Obfrau/der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Der Vorsitz begründet keine Hierarchie innerhalb des Vorstands. 

Die Stellvertreter_in unterstützt die Obfrau/ den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

Der Schriftführer_in obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.

Die Kassier_in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.

Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der Obfrau/des Obmannes, der Schriftführer_in und der Kassier_in die jeweiligen Stellvertreter_innen.

 

§ 14 Die Rechnungsprüfer_innen

Die zwei Rechnungsprüfer_innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer_innen müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen insbesondere nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören. 

Den Rechnungsprüfer_innen obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

 

§15 Das Schiedsgericht

Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen.

Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter_in schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter_innen binnen weiter 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zur/zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. 

 

§ 16 Auflösung des Vereines

Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Liquidator_in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem nach der Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist.

Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 4ff BAO zu verwenden.

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