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Obsorge

Seit 1. Februar 2013 ist das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 in Kraft und regelt die Obsorge grundlegend neu!

Unter Obsorge versteht man die Rechte und Pflichten, die Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern haben. Diese Rechte und Pflichten umfassen: 

  • Pflege und Erziehung des Kindes
  • Vermögensverwaltung
  • Gesetzliche Vertretung

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Obsorge beider Eltern, auch gemeinsame Obsorge genannt, eines minderjährigen Kindes besteht 

  • in aufrechter Ehe,
  • ab dem Zeitpunkt der Eheschließung, wenn die Eltern einander nach der Geburt des Kindes heiraten,
  • wenn eine Bestimmung beim Standesamt (am Ort der Geburt des Kindes) erfolgt oder
  • wenn eine Vereinbarung über die Obsorge dem Gericht vorgelegt wurde.

Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut und wird die Ehe oder die häusliche Gemeinschaft aufgelöst, so bleibt die Obsorge beider Eltern aufrecht.


Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut. Die Eltern können aber

  • wenn die Obsorge nicht bereits gerichtlich geregelt wurde,
  • vor der Standesbeamtin/dem Standesbeamten persönlich und unter gleichzeitiger Anwesenheit
  • nach einer Belehrung über die Rechtsfolgen
  • einmalig bestimmen, dass beide Eltern mit der Obsorge betraut sind.

Die Standesbeamtin/der Standesbeamte muss das für die Entscheidung über die Obsorge zuständige Gericht unter Anschluss der Erklärungen der Eltern über die Bestimmung der Obsorge informieren. Die Bestimmung der Obsorge kann einseitig und ohne Begründung innerhalb von acht Wochen gegenüber der Standesbeamtin/dem Standesbeamten widerrufen werden.


Leben die beiden Eltern nicht in einer häuslichen Gemeinschaft und sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut, müssen sie festlegen, welcher Elternteil das Kind hauptsächlich betreuen soll. Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, muss mit der gesamten Obsorge betraut sein.

Daraus ergibt sich auch, welcher Elternteil dem Kind den Unterhalt in Geld zu leisten hat, nämlich der, bei dem sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält.

Da das österreichische Recht grundsätzlich davon ausgeht, dass schon bei aufrechter Ehe der Eltern jeder Elternteil allein für das Kind als Vertreterin/Vertreter auftreten und handeln kann, wird auch nach der Scheidung – im Fall des Fortbestehens der Obsorge beider – etwa die Mutter, bei der sich das Kind hauptsächlich aufhält, alle für das Kind zu treffenden Maßnahmen, besonders im Schulbereich, bei Ausstellung eines Reisepasses oder im Fall medizinischer Maßnahmen, selbstständig vornehmen können. Bei gewichtigen Angelegenheiten (z.B. Namensänderung des Kindes, Erwerb einer oder Verzicht auf eine Staatsbürgerschaft, bestimmte Vermögensangelegenheiten) müssen die gemeinsam obsorgeberechtigten Eltern jedoch gemeinsam entscheiden.

Die Eltern können auch festlegen, dass ein Elternteil die alleinige Obsorge für das Kind übernimmt oder dass die Obsorge eines Elternteils nur bestimmte Bereiche umfasst (z.B. die Vermögensverwaltung). Die Obsorge des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich lebt, kann jedoch nicht auf gewisse Bereiche eingeschränkt werden.

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